Jusletter

Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den weltweit agierenden Terrorismus will der Bundesrat die Situation bei der Nutzung von Videoaufzeichnungen an Bahnhöfen und anderen öffentlichen Orten analysieren. Eine breit abgestützte Arbeitsgruppe soll den Ist-Zustand erheben und klären, ob und wo sich allenfalls welche Massnahmen aufdrängen, damit die Möglichkeiten, welche die Videoüberwachung bietet, besser genutzt werden können.