Jusletter

Gemeinden und Mobilfunk

Beschränkter Einfluss auf Standorte

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
  • Zitiervorschlag: fel., Gemeinden und Mobilfunk, in: Jusletter 5. Februar 2007
Eine Gemeinde darf laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts im Rahmen ihrer bau- und planungsrechtlichen Zuständigkeiten durchaus Einfluss auf die Standorte von Mobilfunkanlagen nehmen. Sie muss dabei allerdings die Schranken beachten, die das Umweltrecht und das Fernmelderecht des Bundes setzen.

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