Jusletter

Handstreich des Bundesgerichts

«Informatiklösung aus einem Guss» dank eisernem Griff?

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: fel., Handstreich des Bundesgerichts, in: Jusletter 19. März 2007
Der Streit über eine gemeinsame Informatiklösung für die eidgenössischen Gerichte droht zu eskalieren. Das Bundesgericht verordnet einseitig Leitungsstrukturen für den IT-Bereich, in denen das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesstrafgericht eigene Ansprüche gegen den Willen der Oberinstanz nicht mehr durchsetzen können.
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