Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit – Auftrag zur Ausarbeitung einer Botschaft
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. April 2007 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Revision des Bundesgesetzes über die Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) Kenntnis genommen. Er beauftragte das EJPD mit der Ausarbeitung einer Botschaft zuhanden des Parlaments.
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