Jusletter

Ein neuer König für die französische Aussenpolitik – Völker- und Europarecht AKTUELL

Die Rolle des Staatschefs in den auswärtigen Beziehungen angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich

  • Autor/Autorin: Jan Scheffler
  • Rechtsgebiete: Völkerrecht
  • Zitiervorschlag: Jan Scheffler, Ein neuer König für die französische Aussenpolitik – Völker- und Europarecht AKTUELL, in: Jusletter 16. April 2007
Frankreich wählt einen neuen Präsidenten: Der Kampf um den Elysée-Palast dreht sich nicht zuletzt um die Führungsrolle in der Aussenpolitik, in der das Staatsoberhaupt traditionell eine starke Stellung innehat. Auf welchen verfassungsrechtlichen Grundlagen fusst diese Dominanz, welcher Gebrauch ist in der Vergangenheit von ihnen gemacht worden, und was lässt die Zukunft für den verfassungsrechtlichen und politischen Zuschnitt der Rolle des Präsidenten in den auswärtigen Beziehungen erwarten? Diesen Fragen will der folgende Beitrag nachgehen.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Einleitung
  • II. Das französische Verfassungsgefüge: Ein semipräsidentielles System
  • 1. Direktwahl des Präsidenten
  • 2. Befugnisse und Status des Staatschefs
  • 2.1. Allgemeine Rollenbeschreibung nach Art. 5
  • 2.2. Kompetenzen ohne Gegenzeichnung
  • 2.3. Kompetenzen mit Gegenzeichnung
  • 2.4. Politische Unverantwortlichkeit des Staatschefs
  • 3. Eine dem Parlament verantwortliche Regierung
  • 3.1. Befugnisse der Regierung
  • 3.2. Vertrauensfrage und Misstrauensvotum
  • 4. Bewertung
  • III. Der Staatspräsident und die Ausübung der aussen- und verteidigungspolitischen Kompetenzen
  • 1. Vorbemerkung
  • 2. Fait majoritaire: Umfassende Dominanz des Präsidenten
  • 2.1. Auswahl der (Aussen-)Minister
  • 2.2. Führungsrolle im diplomatischen Verkehr und bei internationalen Kontakten
  • 2.3. Zentrale Figur in der Verteidigungspolitik
  • 2.4. Anberaumung von Referenden
  • 2.5. Exkurs: Anrufung des Conseil constitutionnel
  • 3. Kohabitation: Temperierte Vormachtstellung des Staatschefs
  • 3.1. Horizontale Aufgabenverteilung
  • 3.2. Relative Harmonie zwischen Präsident und Regierung
  • 3.3. Bewahrung traditioneller Prärogativen in der Verteidigungspolitik
  • 3.4. Mitspracherecht bei Personalentscheidungen
  • 3.5. Vertretung in internationalen Foren
  • 3.6. Bewertung
  • IV. Ausblick: Rhetorik und Reformen
  • 1. Vorbemerkung
  • 2. Das quinquennat sec
  • 3. Ende der domaine réservé? Die Standpunkte der Präsidentschaftskandidaten
  • 4. Ein zweites Referendum? Positionen zur Ratifikation eines neuen europäischen Vertrages
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