Jusletter

Stimmrechtsbeschwerden fortan nicht mehr gratis

Folge des neuen Bundesgerichtsgesetzes

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: fel., Stimmrechtsbeschwerden fortan nicht mehr gratis, in: Jusletter 16. April 2007
Wer sich beim Bundesgericht über eine Verletzung des Stimmrechts beschwert, muss künftig wie jeder andere Rechtsuchende auch die Gerichtskosten tragen, wenn er seinen Streit verliert.

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