Jusletter

«Bundesgericht überschreitet Kompetenzen»

Deutliche Worte des Bundesstrafgerichts im Informatik-Streit

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: fel., «Bundesgericht überschreitet Kompetenzen», in: Jusletter 16. April 2007
Das Bundesstrafgericht in Bellinzona reagiert mit deutlichen Worten auf das Vorgehen, mit dem das Bundesgericht in Lausanne im schwelenden Streit um die künftige Informatik der drei Gerichte des Bundes sich handstreichartig das alleinige Sagen zu sichern versucht hat (NZZ 17. 3. 07). Der Verwaltungskommission in Lausanne wird ein Überschreiten der gesetzlichen Befugnisse vorgeworfen und mit einem Abbruch der Zusammenarbeit gedroht.
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