Vernehmlassungseröffnung zur Frage der Erschöpfung im Patentrecht
Das Prinzip der nationalen Erschöpfung ist politisch umstritten. Darum ersuchte das Parlament den Bundesrat, bis Ende 2007 eine Gesetzesvorlage zur Frage der Erschöpfung im Patentrecht auszuarbeiten. Der Bundesrat hat am 18. April 2007 die Vernehmlassung eröffnet.
Loggen Sie sich bitte ein, um den ganzen Text zu lesen.
Es gibt noch keine Kommentare
Ihr Kommentar zu diesem Beitrag
AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.
0 Kommentare