Jusletter

Bundesgesetz über die Ostzusammenarbeit tritt am 1. Juni 2007 in Kraft

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Völkerrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesgesetz über die Ostzusammenarbeit tritt am 1. Juni 2007 in Kraft, in: Jusletter 21. Mai 2007
Am 1. Juni 2007 wird das neue Bundesgesetz über die Ostzusammenarbeit in Kraft treten. Dies hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 16. Mai 2007 beschlossen. Das Gesetz, das die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion regelt, wurde vom Parlament bereits am 24. März 2006 gutgeheissen. Das Schweizervolk hat diesen Entscheid in der Referendumsabstimmung vom 26. November 2006 bestätigt.

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