Jusletter

Bundesrat will neue Mittel zur Informationsbeschaffung

Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesrat will neue Mittel zur Informationsbeschaffung, in: Jusletter 18. Juni 2007
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Juni 2007 die Botschaft und den Entwurf für die Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage sieht neue Mittel der Informationsbeschaffung zur frühzeitigen Erkennung von Gefährdungen durch Terrorismus, verbotenen politischen oder militärischen Nachrichtendienst und verbotenen Handel mit Proliferationsgütern vor.
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