Jusletter

Der Föderalismus stellt für die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU eine Herausforderung, jedoch kein Hindernis dar. Für eine effektive Interessenpolitik gegenüber der EU müssen Bund und Kantone weiterhin eng und effizient zusammenarbeiten. Die bestehenden Strukturen bewähren sich grundsätzlich. Allfällige Reformen sollen – wo nötig und sinnvoll – schrittweise vollzogen werden. Zu diesem Schluss kommt der Föderalismusbericht, welchen der Bundesrat am 15. Juni 2007 verabschiedet hat.