Jusletter

Nichts Neues in neuer Verfassung

Anspruch auf unentgeltlichen Unterricht

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Wirtschaftliche u. soziale Rechte
  • Zitiervorschlag: fel., Nichts Neues in neuer Verfassung, in: Jusletter 25. Juni 2007
Die seit 1. Januar 2000 in Kraft stehende neue Bundesverfassung gewährt zwar einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht (Art. 19), während bis dahin lediglich die Unentgeltlichkeit des Primarschulunterrichts gewährleistet war. Das Bundesgericht geht jedoch in einem neuen Urteil davon aus, dass mit der Änderung der Bezeichnung der Schultypen «keine gegenüber der vormaligen Bundesverfassung erweiterten Ansprüche geschaffen werden sollten».

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