Jusletter

Patentrecht – Weko spricht sich für einen Wechsel im System der Erschöpfung aus

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Patentrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Patentrecht – Weko spricht sich für einen Wechsel im System der Erschöpfung aus, in: Jusletter 2. Juli 2007
Die Weko empfiehlt, das im jetzigen Zeitpunkt geltende Erschöpfungssystem zu ändern, um Parallelimporte zu erleichtern. Die Weko stellt fest, dass der derzeitig geltende Grundsatz der nationalen Erschöpfung es ermöglicht, den schweizerischen Markt abzuschotten und überhöhte Preise zu verlangen. Durch die Abschaffung dieses Grundsatzes wird Wettbewerb unter den Vertriebskanälen in der Schweiz entstehen, indem diese für die internationalen Märkte, insbesondere für den EU-Markt mit nahezu 500 Millionen Konsumenten, geöffnet werden.

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