Jusletter

In den 1960er und 70er Jahren machte der Europäische Gerichtshof (EuGH) aus der Europäischen Gemeinschaft eine Rechtsordnung sui generis. Fundamentale Veränderungen wie die unmittelbare Anwendbarkeit und Wirkung grosser Teile des Gemeinschaftsrechts, sein Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht, die mitgliedstaatliche Staatshaftung bei Verstoss gegen Gemeinschaftsrecht sowie die Schaffung und Entwicklung der Gemeinschaftsgrundrechte waren damit verbunden. Angesichts der begrenzten Kompetenzen der Gemeinschaft im Bereich der Sozialpolitik und der wachsenden Notwendigkeit, auch soziale Belange in die Tätigkeiten der Europäischen Union zu integrieren, steht der EuGH vor neuen Herausforderungen und nimmt diese auch an. Ein aktuelles Beispiel sind die Schlussanträge in den Rechtssachen «Laval un Partneri» sowie «Viking Lines», die beide am 23. Mai 2007 verkündet wurden.