Jusletter

Kostenvorschuss im IV-Streit

Nur auf formeller gesetzlicher Basis

  • Autor/Autorin: fel.
  • Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
  • Zitiervorschlag: fel., Kostenvorschuss im IV-Streit, in: Jusletter 27. August 2007
Auch im Streit um Leistungen der Invalidenversicherung darf ein Gericht laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts Kostenvorschüsse nur verlangen, wenn dies in einem formellen (kantonalen) Gesetz vorgesehen ist.

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