Jusletter

SPK-N: Politische Radio- und Fernsehspots vor eidgenössischen Abstimmungen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte, Medienrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, SPK-N: Politische Radio- und Fernsehspots vor eidgenössischen Abstimmungen, in: Jusletter 10. September 2007
Konzessionierte Radio- und Fernsehveranstalter, die von Gebührenanteilen profitieren, sollen den Parteien und Abstimmungskomitees vor eidgenössischen Volksabstimmungen unentgeltliche Sendezeiten zur Verfügung stellen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) schickt eine Vorlage für die Einführung von politischen Werbespots in die Vernehmlassung.
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