Endlich mit einer Stimme auf der internationalen Bühne?
Die EU-Aussenbeziehungen im Lichte der Neuregelungen des Reformvertrags von Lissabon
Am kommenden Donnerstag, den 13.12.2007, wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten beim Europäischen Rat in Lissabon den so genannten Reformvertrag unterzeichnen. Dieser soll anstelle des gescheiterten Verfassungsvertrages die auf 27 Mitgliedstaaten angewachsene Union handlungsfähiger machen. Zu den Herausforderungen, denen die Union mit Hilfe der Neuordnung ihres Primärrechts begegnen möchte, zählt die Sicherstellung eines einheitlichen und wirkungsvollen Auftretens der EU im internationalen Kontext. Diesem Problem widmet sich der folgende Beitrag. Darin wird die Frage untersucht, inwieweit die im Reformvertrag vorgesehenen Änderungen der geltenden Rechtslage in Bezug auf die EU-Aussenbeziehungen dazu geeignet sind, dass die Union künftig auf der internationalen Bühne «mit einer Stimme» spricht.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Strukturelle Neuordnung der Verträge
- 1. Allgemeiner Rahmen
- 2. Aussenbeziehungen im Besonderen
- 3. Zwischenergebnis
- III. Kompetenzordnung und aussenpolitische Instrumente der Union
- 1. Aussenkompetenzen vor dem Hintergrund der allgemeinen Kompetenzordnung
- 2. Instrumente
- 3. Zwischenergebnis
- IV. Entscheidungsfindung – ausgewählte Aspekte
- 1. Definition und Anwendungsbereich der qualifizierten Mehrheit
- 2. Der Vertragsschlussartikel als Beispiel für den Zuschnitt der Organkompetenzen
- V. Aussenvertretung
- 1. Hoher Vertreter für Aussen- und Sicherheitspolitik
- 2. Europäischer Auswärtiger Dienst
- 3. Delegationen der Union
- 4. Präsident des Europäischen Rates
- 5. Zwischenergebnis
- VI. Schlussbetrachtung
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