Botschaften zum Patentgerichtsgesetz und Patentanwaltsgesetz
Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2007 die Botschaften zu einem Patentgerichtsgesetz sowie zu einem Patentanwaltsgesetz verabschiedet. Die beiden Gesetzesvorlagen stellen eine effektive sowie qualitativ hochstehende Beratung und Rechtsprechung in Patentsachen sicher. Sie fördern den Innovationsprozess und tragen zur Stärkung des Innovationsstandorts Schweiz bei.
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