Jusletter

Ordonnanzwaffe: SiK-N unterstützt vertiefte Untersuchung

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
  • Zitiervorschlag: Jurius, Ordonnanzwaffe: SiK-N unterstützt vertiefte Untersuchung, in: Jusletter 14. Januar 2008
Aufgrund des tragischen Vorfalls Ende 2007 in Höngg setzte sich die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) eingehend mit dem Thema Ordonnanzwaffe und Taschenmunition auseinander. Zudem hat sie sich mit der Einführung besonderer Mittel der Informationsbeschaffung im Rahmen einer BWIS-Revision befasst und eine Motion für ein vollständiges Streumunitionsverbot abgelehnt.

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