Jusletter

Strafanzeigen gegen Mitglieder der GPK-N keine Folge gegeben

Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung: Untersuchung teilweise beendet

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Verletzung der Berufs- und Amtspflicht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Strafanzeigen gegen Mitglieder der GPK-N keine Folge gegeben, in: Jusletter 14. April 2008
Die ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes hat einer Strafanzeige gegen verschiedene Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates keine Folge gegeben. Gemäss ihrer Feststellung sind die Betroffenen in dieser Sache durch die absolute Immunität geschützt.
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