UREK-S: Aufhebung der Lex Koller – keine Rückweisung an den Bundesrat
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) beantragt mit 5 zu 5 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten, die Vorlage zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) nicht an den Bundesrat zurückzuweisen.
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