Bundesrat nimmt Stellung zum Gesetzesentwurf zu den zivilen Nachrichtendiensten
Der Bundesrat hat am 23. April 2008 seine Stellungnahme zum Bericht vom 29. Februar 2008 der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes verabschiedet. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Bundesrat die Dienststellen mit Aufgaben des zivilen Nachrichtendienstes bezeichnet, diesem dem gleichen Departement unterstellt und deren Zusammenarbeit verbindlich regelt.
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