Jusletter

Vernehmlassungsergebnisse «Faire Abstimmungskampagnen»

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte, Medienrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Vernehmlassungsergebnisse «Faire Abstimmungskampagnen», in: Jusletter 28. April 2008
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) führte zur parlamentarischen Initiative «Faire Abstimmungskampagnen» ein Vernehmlassungsverfahren durch. Drei Viertel der Vernehmlassungsteilnehmer beurteilen den Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Mitwirkung der politischen Parteien an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes negativ.

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