Jusletter

Stiftung für die Schlichtungsstelle der Telekommunikationsbranche

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
  • Zitiervorschlag: Jurius, Stiftung für die Schlichtungsstelle der Telekommunikationsbranche, in: Jusletter 5. Mai 2008
Die neue Schlichtungsstelle der Telekommunikationsbranche, die im Fernmeldegesetz (FMG) vorgesehen ist, wird innerhalb einer Stiftung angesiedelt. Diese Stiftung wurde am 29. April 2008 gegründet. Die Rechtsform der Stiftung und das vom BAKOM ausgearbeitete Pflichtenheft garantieren die Unabhängigkeit dieser Stelle, die mit der Beilegung von Streitigkeiten im Fernmeldebereich beauftragt ist, ohne dafür an ein Gericht gelangen zu müssen.
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