Jusletter

RK-S: Gegenvorschlag zu Volksinitiative sowie mehrere Vorstösse zum Schutz der Kinder

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
  • Zitiervorschlag: Jurius, RK-S: Gegenvorschlag zu Volksinitiative sowie mehrere Vorstösse zum Schutz der Kinder, in: Jusletter 19. Mai 2008
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) beantragt ihrem Rat, die Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern» zur Ablehnung zu empfehlen, jedoch in einem Gegenentwurf den Beginn der Verjährungsfrist bei Sexualdelikten auf den Zeitpunkt der Volljährigkeit des Opfers zu verschieben. Ferner prüfte die Kommission eine Standesinitiative sowie mehrere parlamentarische Initiativen zum Schutz der Kinder.

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