Jusletter

RK-S: Verfassungsgerichtsbarkeit soll nicht eingeführt werden

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, RK-S: Verfassungsgerichtsbarkeit soll nicht eingeführt werden, in: Jusletter 19. Mai 2008
Mit 7 zu 5 Stimmen beschloss die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S), dem Entscheid der nationalrätlichen Kommission, einer parlamentarischen Initiative zur Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz Folge zu geben, nicht zuzustimmen.
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