Jusletter

WAK-N: Zustimmung zur Tabakbesteuerung mit Vorbehalten

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
  • Zitiervorschlag: Jurius, WAK-N: Zustimmung zur Tabakbesteuerung mit Vorbehalten, in: Jusletter 26. Mai 2008
Mit 11 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen stimmte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) der Änderung der Tabakbesteuerung zu. Grundsätzliche Vorbehalte gegenüber Steuererhöhungen im Allgemeinen auf der einen Seite und Bedenken in Bezug auf ausreichende Wirkung auf den Gesundheitsschutz auf der anderen Seite führten zu diesem knappen Entscheid.

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