Jusletter

SPK-N: Veto des Parlaments gegen Verordnungen des Bundesrates

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: Jurius, SPK-N: Veto des Parlaments gegen Verordnungen des Bundesrates, in: Jusletter 30. Juni 2008
Mit 13 zu 10 Stimmen hat die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) einer parlamentarischen Initiative zugestimmt, wonach ein Veto des Parlaments gegen Verordnungen des Bundesrates eingeführt werden soll.

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