Jusletter

RK-N: Rückweisung des BWIS II und keine Kompetenzregelung in BV gegen Hooliganismus

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, RK-N: Rückweisung des BWIS II und keine Kompetenzregelung in BV gegen Hooliganismus, in: Jusletter 30. Juni 2008
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) beantragt, die Vorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) an den Bundesrat zurückzuweisen. Zweck dieser Änderung ist der Einsatz besonderer Mittel der Informationsbeschaffung. Zudem beantragt sie Nichteintreten auf die Vorlage zu einem Verfassungsartikel, welcher dem Bund die Kompetenz für Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen verleihen würde.

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