RK-N: Genehmigung des Fakultativprotokolls gegen Folter
Mit 15 zu 8 Stimmen beantragt die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N), den Bundesrat zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter zu ermächtigen. Dieses Protokoll soll durch regelmässige Besuche an Orten des Freiheitsentzugs zur Verhütung von Folter beitragen.
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