Jusletter

SPK-N: Stärkung statt Aufhebung des Kommissionssitzungsgeheimnisses

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: Jurius, SPK-N: Stärkung statt Aufhebung des Kommissionssitzungsgeheimnisses, in: Jusletter 30. Juni 2008
Die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) ist der Ansicht, dass die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen für die Qualität der parlamentarischen Arbeit von grosser Bedeutung ist. Die Kommission spricht sich deshalb gegen zwei parlamentarische Initiativen aus, wonach Protokolle von Sitzungen parlamentarischer Kommissionen öffentlich sein sollen. Vielmehr soll das Verfahren zur Ergreifung von Disziplinarmassnahmen gegen Ratsmitglieder so geändert werden, dass der Schutz der Vertraulichkeit besser gewährleistet wird.

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