Jusletter

SiK-S: Zustimmung zu WK-Obligatorium im Ausland

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
  • Zitiervorschlag: Jurius, SiK-S: Zustimmung zu WK-Obligatorium im Ausland, in: Jusletter 30. Juni 2008
Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) folgt bei der Revision der Militärgesetzgebung weitgehend der Vorlage des Bundesrates und schafft somit Differenzen zu den Beschlüssen des Nationalrates von der Sommersession. Insbesondere möchte die Kommission Ausbildungsdienste im Ausland ermöglichen sowie ziviles und militärisches Personal zu Auslandeinsätzen verpflichten können.
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