Jusletter

SiK-S: Abschaffung der Gewissensprüfung für Zivildienst

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
  • Zitiervorschlag: Jurius, SiK-S: Abschaffung der Gewissensprüfung für Zivildienst, in: Jusletter 30. Juni 2008
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) stimmt der Vorlage zur Änderung des Zivildienstgesetzes (ZDG) einstimmig zu und genehmigt auch die Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) ohne Gegenstimme. Ersteres sieht insbesondere vor, die Gewissensprüfung abzuschaffen und den Tatbeweis einzuführen.

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