Jusletter

RK-S: Patentanwaltsgesetz und Bundespatentgericht

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Patentrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, RK-S: Patentanwaltsgesetz und Bundespatentgericht, in: Jusletter 30. Juni 2008
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat die Vorlagen des Bundesrates beraten, die eine qualifizierte Beratung in Patentsachen und eine qualitativ hochstehende Rechtsprechung in Patentrechtsstreitigkeiten gewährleisten sollen. Die Berufsbezeichnung des Patentanwalts soll in Zukunft geschützt sein. Ein neues Bundespatentgericht soll die zivilrechtlichen Patentstreitigkeiten prüfen.
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