Jusletter

SPK-N: Bundesgericht soll über Gültigkeit von Volksinitiativen befinden

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: Jurius, SPK-N: Bundesgericht soll über Gültigkeit von Volksinitiativen befinden, in: Jusletter 25. August 2008
Wann soll eine Volksinitiative für ungültig erklärt werden? Aufgrund der Zunahme von Volksinitiativen, welche in Konflikt mit dem Völkerrecht oder grundrechtlichen Garantien geraten können, will eine knappe Mehrheit der staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) prüfen, ob und wie durch eine Erweiterung der Kriterien und den Einbezug des Bundesgerichts bei der Gültigkeitsprüfung inskünftig vermieden werden kann, dass die Stimmenden über nicht umsetzbare Begehren abstimmen müssen.

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