Jusletter

Bundesgericht rügt überspitzten Formalismus

Betreiber von Limousinenservice behält attraktive Nummern

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesgericht rügt überspitzten Formalismus, in: Jusletter 25. August 2008
BGer – Der Betreiber eines Limousinen-Service in Moosseedorf bei Bern behält die attraktiven Autonummern BE 10 und BE 60. Das Bundesgericht argumentiert, der Kanton habe sie ihm mit allzu formalistischer Begründung wegnehmen wollen.

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