SPK-N: Erweiterung der Offenlegungspflichten für Ratsmitglieder
Mit 14 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung stimmt die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) einer parlamentarischen Initiative zu, welche die Offenlegungspflichten des Parlamentsgesetzes ausweiten will. Die bisher praktizierte Veröffentlichung einer Liste von Interessenbindungen schafft keine genügende Transparenz; aussagekräftiger ist die Höhe der Beträge, welche einzelne Ratsmitglieder für bestimmte Tätigkeiten erhalten.
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