SPK-S: für Sitzungsgeheimnis und gegen Verordnungsveto
Die Vertraulichkeit der Kommissionssitzungen in den eidgenössischen Räten soll besser geschützt werden. Die staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) gibt der Nationalratskommission einstimmig grünes Licht für eine Vorlage. Ferner hält sie nichts von einem Verordnungsveto des Parlaments. Mit 6 zu 2 Stimmen widersetzt sie sich der Nationalratskommission, die dieses neue Instrument einführen möchte.
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