Jusletter

WAK-S: euroregionale Erschöpfung mit Pharma-Ausnahme im Patentrecht

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Patentrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, WAK-S: euroregionale Erschöpfung mit Pharma-Ausnahme im Patentrecht, in: Jusletter 8. September 2008
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) will Parallelimporte patentgeschützter Güter aus dem europäischen Wirtschaftsraum zulassen. Sie beantragt aber, Medikamente von diesem Systemwechsel auszunehmen. Das Plenum entscheidet in der Herbstsession.
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