Jusletter

Vorgehen bei der Öffnung des Postmarktes konkretisiert

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Postwesen
  • Zitiervorschlag: Jurius, Vorgehen bei der Öffnung des Postmarktes konkretisiert, in: Jusletter 27. Oktober 2008
Aufgrund der Auswertung der Vernehmlassung zur Postgesetzgebung hat der Bundesrat für die Marktöffnung ein mehrstufiges Verfahren beschlossen. Demnach wird zunächst das Briefmonopol per Verordnung per 1. Juli 2009 auf 50 Gramm gesenkt. In einem zweiten Schritt wird das Postgesetz revidiert, die Marktöffnung wird separat als referendumsfähiger Bundesbeschluss ausgestaltet.

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