SPK-N: indirekter Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) nimmt Kenntnis von der Absicht des EJPD, der Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» einen indirekten Gegenentwurf entgegenzustellen. Die SPK beantragt aus teils entgegengesetzten Gründen, einer in die gleiche Richtung zielenden Initiative keine Folge zu geben.
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