Jusletter

Der Bundesrat hat die Zusatzbotschaft über die Teilnahme der Schweiz am EU-Filmförderungsprogramm MEDIA an das Parlament überwiesen. Diese Beteiligung ist für die Entwicklung der schweizerischen Filmindustrie von wesentlicher Bedeutung. Im Anschluss an die Rückweisung des Geschäfts durch das Parlament im Dezember 2007 hat der Bundesrat mit der EU eine Änderung des Abkommenstextes vereinbart, um die medienpolitischen Interessen der Schweiz gegenüber ausländischen Fernseh-Werbefenstern besser zu gewährleisten.