Jusletter

Ständerat für Abschaffung der allgemeinen Volksinitiative

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Ständerat für Abschaffung der allgemeinen Volksinitiative, in: Jusletter 8. Dezember 2008
Fünf Jahre nach Einführung naht für die allgemeine Volksinitiative das Ende. Der Ständerat hat am 1. Dezember 2008 mit 37 zu 0 Stimmen und ohne Diskussion ihrer Streichung aus der Verfassung zugestimmt. Zu kompliziert gestaltete sich die Umsetzung.
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