Jusletter

Ständerat bleibt bei Zulassung von Parallelimporten hart

Ausnahme nur für Medikamente

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Patentrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Ständerat bleibt bei Zulassung von Parallelimporten hart, in: Jusletter 8. Dezember 2008
Der Ständerat will Parallelimporte aus dem europäischen Wirtschaftraum zulassen. Er ist dabei am 4. Dezember 2008 mit 26 zu 14 Stimmen hart geblieben und sieht Ausnahmen nur für Medikamente vor. Die Vorlage geht zurück an den Nationalrat.
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