Jusletter

Gesetz über die Rückerstattung von Potentatengeldern

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
  • Zitiervorschlag: Jurius, Gesetz über die Rückerstattung von Potentatengeldern, in: Jusletter 8. Dezember 2008
Mit Beschluss vom 5. Dezember 2008 hat der Bundesrat das EDA beauftragt, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, der es ermöglicht, unrechtmässig erworbene Vermögenswerte politisch exponierter Personen zu beschlagnahmen und sie der Bevölkerung des Herkunftsstaats zurückzuerstatten. Das Gesetz in Erfüllung eines Postulats über die juristische Kooperation mit den «failing states» sieht zudem Massnahmen zur Überwachung der Rückerstattung vor.
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