Jusletter

Vernehmlassung zur Änderung des RVOG

Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Datenschutz
  • Zitiervorschlag: Jurius, Vernehmlassung zur Änderung des RVOG, in: Jusletter 15. Dezember 2008
Wer die elektronische Infrastruktur des Bundes benützt, soll vor unzulässiger Datenbearbeitung geschützt werden. Zugleich soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit der Betreiber dieser Infrastruktur bestimmte Daten rechtmässig bearbeiten kann. Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2008 eine entsprechende Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) bis Ende März 2009 in die Vernehmlassung geschickt.

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