Jusletter

Zulassung von Parallelimporten aus dem EU-Raum

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Patentrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Zulassung von Parallelimporten aus dem EU-Raum, in: Jusletter 5. Januar 2009
Der Nationalrat will wie der Ständerat Parallelimporte aus dem europäischen Wirtschaftraum zulassen. Er hat sich am 15. Dezember 2008 mit 96 zu 87 Stimmen der kleinen Kammer angeschlossen. Ausgenommen sind nur die Medikamente.
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