Jusletter

SPK-S: kein Familiennachzug bei Bezug von Ergänzungsleistungen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, SPK-S: kein Familiennachzug bei Bezug von Ergänzungsleistungen, in: Jusletter 19. Januar 2009
Mit 8 zu 3 Stimmen stimmte die staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) einer bereits von der SPK-N unterstützten Initiative zu. Gemäss dem Begehren wird nun eine Änderung des Ausländergesetzes ausgearbeitet, wonach Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen, ihre Familien nicht mehr nachziehen können.
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