Jusletter

Ausweiskontrolle und Namensliste vor Gerichtsverhandlung

Bundesgericht weist Beschwerde von Erwin Kessler ab

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
  • Zitiervorschlag: Jurius, Ausweiskontrolle und Namensliste vor Gerichtsverhandlung, in: Jusletter 19. Januar 2009
BGer – Droht die Störung einer Gerichtsverhandlung durch Besucher, dürfen vorgängig ihre Ausweise kontrolliert und die Namen in einer Liste erfasst werden. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) abgewiesen (Urteil 1C_332/2008).
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