Jusletter

Direkteinkauf von Hörgeräten durch Sozialwerke nicht zulässig

Bundesverwaltungsgericht gibt Herstellern Recht

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Direkteinkauf von Hörgeräten durch Sozialwerke nicht zulässig, in: Jusletter 16. Februar 2009
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die laufende Ausschreibung über den Direkteinkauf von Hörhilfen durch die AHV und die IV gestoppt. Laut den Richtern fehlt für das kostensparende Vorhaben eine ausreichende gesetzliche Grundlage (Urteil B-6177/2008).

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